Volksentscheide, Überwachungsstaat und Datenschutz
Veränderte Lebenswelten erfordern veränderte Mitbestimmungsmöglichkeiten. In einer komplexer werdenden Welt brauchen die Menschen neue Formen der Teilhabe und der Mitbestimmung. Verdrossenheit über die Politik resultiert auch aus der mannigfachen Erfahrung, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, dass über die Köpfe der Menschen und ihrer Lebenswelten hinweg entschieden wird. Das wollen sich sehr viele Leute nicht länger gefallen lassen. Volksentscheide wären ein taugliches Instrument, die Menschen in diesem Land wieder stärker in die Belange der Gemeinschaft einzubinden und Verantwortung für das Gemeinwesen zu nehmen.
Zudem: Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte müssen uneingeschränkt auch im Internet gelten!
In den vergangenen zehn Jahren hat sich in der Republik ein gigantisches Kontroll- und Überwachungssystem breit gemacht. Zur Abwehr vermeintlicher Gefahren erfanden die Politiker den großen Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, biometrische Pässe, Kameras im öffentlichen Raum und nicht zuletzt Internetsperren, die den Zugang zu unliebsamen Inhalten im Netz blockieren sollen.
Dieser Präventivstaat mit all seinen Kontroll-, Filter- und Überwachungswerkzeugen muss zurückgedrängt werden. Der behördlichen Datensammelwut wird ein Riegel vorgeschoben. Wir brauchen ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Datenschutzgesetz. Zum Beispiel müssen Unternehmen strengere Auflagen befolgen, was sie mit den Daten ihrer Angestellten und ihrer Kunden anstellen dürfen.