Mensch macht Politik

Mehr Durchschaubarkeit in der Politik. Geht das? Wie geht das?

Ein Versuch in Stichworten:

- Klare Nennung der Beteiligten in Gesetzgebungsverfahren. Wer verantwortet welche Zeile in welchem Gesetz, welches die Abgeordneten beschließen.

- Offenlegung von Interessenskonflikten bei Mandatsträgern. Wer Abgeordneter ist - und damit seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet - und gleichzeitig Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppierungen, von Verbänden und Unternehmen vertritt (via Aufsichtsratsmandat, Vereinsmitgliedschaft, Ehrenvorsitz) sollte diese manchmal widerstreitende Interessenlage kenntlich machen.

- Politische Entscheidungen, ob in Brüssel oder Berlin gefallen, sollten besser nachvollziehbar sein. Wenn Politiker den Menschen häufiger mal erklären würden, warum sie dieses oder jenes so oder so getan haben, wäre einiges sicher verständlicher - und die Leute würden sich nicht abwenden von den politischen Entscheidungsprozessen.

- Da bei politischen Entscheidungen häufig die Abwägung zwischen einem Ziel, dem Weg dahin und den Rahmenbedingungen steht, täte es der poltischen Debatte gut, die Güterabwägung und die damit verbundenen Konflikte klar zu benennen.

- Die politischen Entscheidungsträger müssen wieder lernen, auf die Ängste und Sorgen der Menschen einzugehen - ohne Angst vor den Ängsten zu kriegen und deswegen weitere Wohltaten auszuschütten, die wir alle durch mehr Staatsschulden finanzieren.

- Die eigenen Grenzen zu kennen und darüber zu sprechen, täte den politisch Handelnden ebenfalls gut.