Das neue Positionspapier aus dem Ministerium von Herrn Schäuble, das die Süddeutsche Zeitung heute zitiert, gibt dem Zweitstimmenwahlkampf der Piratenpartei, aber auch allen anderen Konkurrenten der CDU noch einmal einen richtigen Schub.
Die Beamten aus Schäubles Haus wollen dem Verfassungsschutz deutlich mehr Kompetenzen zugestehen (Online-Durchsuchung, Lausch- uns Spähangriffe in Privatwohnungen), den genetischen Fingerabdruck zum Standard bei der erkennungsdienstlichen Behandlung machen. Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen können.
Alles halb so wild? Alles schnell dementiert! Schäuble erweckt den Eindruck, da hätten ein paar kleine Beamte Gedanken zusammengetragen. Doch verräterisch ist die Antwort aus dem Ministerium, die in der Süddeutschen steht: "Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe, was also nun für die nächste Legislaturperiode noch auf dem Tisch liege."
So hört sich also die Zukunftsmusik im Hause Schäuble an. Das kann nichts anderes sein als eine Aufforderung, die Piraten zu wählen. Wenn es denn die CDU nicht anders will: Klarmachen zum Ändern!